1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen, Anlagen

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Taxy.io GmbH, Jülicher Straße 72a, 52070 Aachen (nachfolgend „Taxy.io“) und den jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“), die die Nutzung des „Taxy.io Workspace“ (erreichbar unter der von Taxy.io mitgeteilten Internetadresse, z. B. workspace.taxy.io nachfolgend „Workspace“) in Anspruch nehmen.

 

1.2 Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Taxy.io den Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
 

1.3 Sämtliche Anlagen zu diesen AGB sind Vertragsbestandteil.
 

2. Vertragsgegenstand, Zusatzmodule, Geltung gegenüber Unternehmern

2.1 Der Workspace ist die zentrale, einheitliche Arbeitsoberfläche von Taxy.io für Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwälte, Kanzleien sowie Fachexperten aus Steuer-, Rechts- und regulatorischen Bereichen in Unternehmen. Er bündelt u. a. Funktionsbereiche wie bspw. KI-gestützte Recherche- und Auskunftsfunktionen, proaktive Hinweise zu potenziellen Beratungsanlässen, Automatisierungen für wiederkehrende fachliche Arbeitsabläufe mit Freigabemöglichkeit durch den Kunden, Funktionen zur strukturierten Prüfung mehrerer Dokumente, Lösungen zur Steuerdeklaration oder ein durchsuchbares Archiv bisheriger Aktivitäten des Kunden im Workspace. Der jeweils abschließende aktuelle Funktionsumfang des Workspace sowie enthaltene Nutzungskontingente ergeben sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung/Preisliste in Anlage 1 (s.u.) (nachfolgend „Leistungsbeschreibung").

2.2 Innerhalb des Workspace kann der Kunde zusätzlich kostenpflichtige, eigenständige Anwendungen (nachfolgend „Zusatzmodule“) buchen, darunter insbesondere SmartGrundsteuer und Schenken & Vererben. Für die Nutzung von Zusatzmodulen gelten ergänzend die jeweiligen gesonderten Geschäftsbedingungen der Module. Bei Unklarheiten oder Widersprüchen gehen die Geschäftsbedingungen der Zusatzmodule diesen AGB im Hinblick auf das jeweilige Zusatzmodul vor. Die Kündigung der Zusatzmodule berührt die Wirksamkeit des Nutzungsvertrages (gemäß der Definition in Ziffer 3.1. c) nicht.

2.3 Der Workspace richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; insbesondere richtet sich der Workspace an Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwälte, Kanzleien sowie Steuer- und Rechtsexperten in Unternehmen und vergleichbare Berufstätige.

2.4 Die Nutzung des Workspace setzt die vollständige Registrierung und den Abschluss eines Nutzungsvertrages gemäß Ziffer 3 voraus.
 

3. Registrierung und deren Voraussetzungen, Vertragsschluss

3.1 Die Nutzung des Workspace setzt die Registrierung und Eröffnung eines Kundenkontos (nachfolgend „Account“) sowie den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Taxy.io voraus.

a. Der Kunde muss zur Registrierung und Eröffnung eines Accounts die im Buchungsformular abgefragten Daten angeben. Der Kunde wählt in diesem Zuge eine der vorgegebenen Abonnementstufen aus (derzeit u. a. „Free“, „Basic“ und „Plus“) (nachfolgend „Abonnementstufen“), die sich im Funktions- und Nutzungsumfang unterscheiden. Innerhalb der kostenpflichtigen Stufen (derzeit „Basic“ und „Plus“) kann der Kunde zusätzlich zwischen inhaltlichen Editionen wählen (derzeit u. a. „Tax“, „Legal“ sowie „Tax & Legal“), die den fachlichen Fokus der bereitgestellten Inhalte und Funktionen bestimmen (nachfolgend „Edition“).
 

b. Vor dem Absenden der Buchung kann der Kunde sämtliche zuvor von ihm eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren, oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen.

c. Mit Absenden des Buchungsformulars und Akzeptieren dieser AGB gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Workspace auf Basis der gewählten Abonnementstufe ab (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).

d. Taxy.io bestätigt den Vertragsschluss durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail mit personalisiertem Aktivierungslink. Abweichend von vorstehendem Satz 1 kommt der Nutzungsvertrag bei Buchung der unentgeltlichen Stufe „Free“ mit Registrierung durch den Kunden zustande. Bucht der Kunde eine kostenpflichtige Abonnementstufe (derzeit „Basic“ oder „Plus“), kommt der Nutzungsvertrag mit Freischaltung des Accounts oder Zusendung einer Bestätigungsmail durch Taxy.io, je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt, zustande.

3.2 Die Registrierung ist nur Unternehmern, sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Unternehmer erlaubt. Der Vertragsschluss als juristische Person darf nur von Personen vorgenommen werden, die als gesetzliche Vertreter oder sonstige Berechtigte der juristischen Person in deren Auftrag und Willen handeln. Zur Verifikation der Berechtigung kann Taxy.io bei Bedarf weitere Unterlagen (z. B. Berufsträgernachweis, Prokura, schriftliche Erlaubnis) beim Kunden anfordern.

3.3 Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Taxy.io behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
 

3.4 Die bei Vertragsschluss abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von Taxy.io hat der Kunde die Daten zu bestätigen.
 

4. Nutzungsrechte, Nutzungsumfang der Abonnementstufen, Editionen und Nutzungskontingente, UP- und Downgrades

4.1 Taxy.io räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkte Recht ein, den Workspace zum vorausgesetzten vertraglichen Zweck nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen.
 

4.2 Der Workspace wird dem Kunden jeweils in seiner aktuellen Version zur Nutzung am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem sich die von Taxy.io genutzten Server befinden, bereitgestellt. Eine physische Überlassung des Workspace an den Kunden erfolgt nicht. 
 

4.3 Der Kunde ist berechtigt, den Workspace intern für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung des Workspace durch verbundene Unternehmen i.S.d. § 15 AktG des Kunden ist nicht zulässig. Die Nutzung des Workspace durch den Kunden ist beschränkt auf

a. die in der jeweiligen Abonnementstufe festgelegte Anzahl an persönlich benannten Mitarbeitenden oder sonstigen der Weisung des Kunden unterliegende Dritter (nachfolgend „Nutzer“) (sog. named user) (Anzahl der persönlich benannten Nutzer nachfolgend „Sitzplätze“), wobei für jeden Nutzer die Buchung eines gesonderten Sitzplatzes unter der Abonnementstufe erforderlich ist, sowie
 

b. das in der jeweiligen Abonnementstufe festgelegte Nutzungskontingent (z. B. Anzahl täglicher Anfragen, monatlicher Workflow-Ausführungen, strukturierte KI-Analysen mehrerer Dokumente, Anzahl angezeigter Beratungsanlässe oder Umfang nutzbarer Drittanbieter-Integrationen) (nachfolgend „Nutzungskontingente“), wobei für die Abonnementstufe „Free“ die Fair-Use-Beschränkung gemäß Ziffer 6 gilt;
 

c. die im Angebot benannten Module und deren Nutzungsumfang.

4.4 Sofern und soweit während der Vertragslaufzeit zusätzliche Software-Schutzrechte nach Maßgabe von §§ 69a ff. UrhG bzw. Nutzungsrechte am Workspace bzw. an etwaigen Weiterentwicklungen des Workspace entstehen, so stehen diese nebst allen vermögensrechtlichen Befugnissen ausschließlich Taxy.io zu. Sie werden hiermit im Voraus inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt an Taxy.io abgetreten bzw. übertragen. Taxy.io nimmt die Abtretung / Übertragung hiermit an.

4.5 Der Kunde kann seine gebuchte Abonnementstufe, Edition und Anzahl der Sitzplätze über seinen Account innerhalb des Workspaces Upgraden. Ein Downgrade der gebuchten Abonnementstufe, Edition und Anzahl der Sitzplätze ist ausschließlich in Textform an support@taxy.io möglich. Ein Upgrade wird nach Wahl von Taxy.io sofort oder zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam; ein Downgrade wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam, sofern nichts anderes vereinbart wird.
 

5. Weitere Accounts

5.1 Der Kunde kann im Rahmen der von ihm gebuchten Sitzplätze eigene Mitarbeitende oder sonstige weisungsgebundene Dritte als Nutzer des Workspace freischalten. Hierzu lädt der Kunde über seinen Account Personen ein, sich im Workspace anzumelden, und erstellt entsprechende weitere Accounts (nachfolgend „Mitarbeitenden-Accounts“).

5.2 Der Kunde sichert zu, dass er nur Personen als Nutzer einlädt, sofern er dazu berechtigt ist, und dass die Nutzer mit dem Empfang der Einladung einverstanden sind. Für Ansprüche Dritter aufgrund unaufgeforderter Zusendung einer Einladung stellt der Kunde Taxy.io von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Zusendung frei. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Kunden bleibt Taxy.io vorbehalten.
 

5.3 Zusätzlich eingeladene Nutzer erhalten für die Anmeldung nach Einladung eine E-Mail zur Erstellung eines persönlichen Passwortes.

5.4 Der Zugang zu einem Mitarbeitenden-Account ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und nur im eigenen Namen erlaubt. Nutzer müssen zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
 

5.5 Der Kunde kann Mitarbeitenden-Accounts jederzeit über seinen Account beschränken oder löschen. Mitarbeitenden-Accounts werden mit Ende des Nutzungsvertrages automatisch beendet.
 

5.6 Handlungen von Nutzern werden dem Kunden zugerechnet.

6. Fair Use, Missbrauch von Kontingenten und Umgehung technischer Beschränkungen

6.1 Die in den jeweiligen Abonnementstufen enthaltenen Nutzungskontingente sowie sämtliche sonstigen technischen oder vertraglichen Beschränkungen des Workspace (z. B. Anzahl der Sitzplätze, Rate Limits (d.h. technische Nutzung außerhalb der üblichen und vertragsgemäßen Systembelastungen wie Burst-Anfragen, Scraping), Kontingente je Funktion) sind für die reguläre Nutzung durch die jeweils angemeldeten Nutzer im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bestimmt.

6.2 Der Kunde und die Nutzer sind nicht berechtigt, diese Beschränkungen planmäßig zu umgehen oder umgehen zu lassen, insbesondere nicht durch:

a. Nutzung mehrerer Accounts oder Sitzplätze durch eine einzelne Person, um Kontingente zu vervielfachen;
 

b. gemeinsame Nutzung eines Accounts/Sitzplatzes durch mehrere Personen entgegen der gebuchten Anzahl an Sitzplätzen;

​

c. automatisierten, skriptgesteuerten oder bot-gestützten Massenabruf von Funktionen (z. B. Answers, Workflows, Tabellenblick) außerhalb der vom Kunden veranlassten Einzelnutzung;
 

d. technische Manipulation, Reverse Engineering oder das gezielte Ausnutzen von Fehlern oder Sicherheitslücken, um Kontingente, Preisstufen oder Zugriffsbeschränkungen zu umgehen;
 

e. Bereitstellung von Zugängen, Accounts oder KI-Ergebnissen an Dritte, die selbst keinen eigenen Nutzungsvertrag mit Taxy.io haben, insbesondere im Wege des Weiterverkaufs oder der entgeltlichen Weitervermittlung als eigenständige Dienstleistung.

6.3 Taxy.io ist berechtigt, die Einhaltung dieser Fair-Use-Grundsätze technisch zu überwachen (z. B. anhand von Nutzungsmustern, Zugriffshäufigkeit oder IP-Adressen).

6.4 Bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen Ziffer 6.2. ist Taxy.io berechtigt, den Kunden abzumahnen und zur Stellungnahme sowie zur Abstellung des Verstoßes binnen angemessener Frist aufzufordern. Bei einem nicht fristgemäß abgestellten oder wiederholten Verstoß stehen Taxy.io die Sanktionsrechte nach Ziffer 7.4. zu, unbeschadet etwaiger Ansprüche auf Ersatz der durch den Verstoß verursachten Mehrkosten.
 

7. Accountnutzung, Sanktionen und Sperrung des Accounts

7.1 Der Kunde verpflichtet sich,

 

a. keine unwahren oder unsachlichen Inhalte zu erstellen;
 

b. keine Falschangaben hinsichtlich seiner Daten zu machen;
 

c. keine Inhalte hochzuladen, die gegen Jugendschutzgesetze, Strafgesetze oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstoßen;
 

d. keine nicht genehmigte kommerzielle Kommunikation (z. B. Spam) über den Workspace zu betreiben;
 

e. nicht mittels automatisierter Mechanismen (u.a. Bots, Roboter, Spider, Scraper) Inhalte oder Informationen anderer Kunden zu erfassen oder auf andere Art auf den Workspace zuzugreifen, sofern nicht die ausdrückliche vorherige Erlaubnis von Taxy.io eingeholt wurde;
 

f. keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Links zu solchen Inhalten zu setzen.
 

7.2 Handlungen von Nutzern werden dem Kunden zugerechnet.

7.3 Taxy.io ist berechtigt, Inhalte und Angaben, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen oder sonst anstößig bzw. unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Ein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht insoweit nicht.

7.4 Verstößt der Kunde gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften, kann Taxy.io

a. Inhalte und Angaben des Kunden abändern oder löschen;
 

b. den Nutzungsvertrag mit dem Kunden fristlos kündigen;
 

c. den Account zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren.
 

7.5 Diese Maßnahmen kann Taxy.io ohne vorherige Ankündigung und auch gegen den ausdrücklichen Willen des Kunden ergreifen. Taxy.io räumt dem Kunden nach Ergreifen einer Maßnahme Gelegenheit zur Stellungnahme ein und prüft die Maßnahme nach Eingang einer Darstellung des Kunden erneut.
 

7.6 Nach endgültiger Sperrung eines Kunden besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts.
 

8. Geheimhaltung von Zugangsdaten

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, Login-Daten und Passwörter geheim zu halten, sie nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit den Zugangsdaten des Kunden abgegeben bzw. vorgenommen werden, können dem Kunden auch dann zuzurechnen sein, wenn er hiervon keine Kenntnis hat; dies gilt insbesondere, wenn der Kunde Dritten vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu Passwort oder Account verschafft hat. Der Kunde hat Taxy.io unverzüglich zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte Kenntnis der Zugangsdaten erlangt haben.
 

8.2 Bei begründetem Verdacht, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind, ist Taxy.io berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder den Account zu sperren, informiert den Kunden hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung neue Zugangsdaten mit. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der ursprünglichen Zugangsdaten besteht nicht.

8.3 Die Regelungen dieser Ziffer 8 gelten entsprechend für Mitarbeiter-Accounts.
 

9. Nutzung von KI-Funktionen; Sorgfaltspflichten des Kunden

9.1 Die Anwendungen und Features des Workspace nutzen KI-gestützte Verfahren, um Inhalte zu recherchieren, zusammenzufassen, zu klassifizieren oder Entwürfe (z. B. Einspruchsentwürfe, Buchungsvorschläge) zu erstellen (nachfolgend „KI-Ergebnisse“). KI-Ergebnisse stellen ausschließlich eine fachliche Arbeitsunterstützung und unverbindliche Vorschläge dar. Taxy.io erbringt hierdurch keine Rechts- oder Steuerberatung und übernimmt keine Mandatsverantwortung.
 

9.2 Trotz der in den Funktionen enthaltenen Quellenangaben und Zitate prüft Taxy.io die KI-Ergebnisse nicht und übernimmt Taxy.io keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von KI-Ergebnissen. Der Kunde ist als fachkundiger Berufsträger verpflichtet, KI-Ergebnisse vor ihrer Verwendung - insbesondere vor Weitergabe an Mandanten, Behörden oder Gerichte - eigenverantwortlich fachlich zu prüfen und freizugeben. Der Kunde ist nicht berechtigt, KI-gestützte Verfahren eigenverantwortliche, rechtlich bindende oder sonst verpflichtende oder mit Konsequenzen versehene Entscheidungen treffen zu lassen. Die Gewalt für sämtliche Entscheidungen muss immer beim Kunden liegen und unterliegt dessen Kontrolle und Verantwortung (sog. Human in the Loop).
 

9.3 Der Kunde bleibt für die Erfüllung sämtlicher berufs-, verfahrens- und aufsichtsrechtlicher Pflichten im Rahmen seiner Mandate (einschließlich der Wahrung von Fristen und der Einhaltung der für ihn geltenden Berufsordnung) allein verantwortlich.

9.4 Taxy.io hat das Recht, den Einsatz von KI innerhalb des Workspace unverzüglich einzustellen, soweit gesetzliche oder anderweitige regulatorische Gründen vorliegen, insbesondere auf Grund von Vorgaben aus europäischen Richtlinien oder Verordnungen.
 

9.5 Auf Grund der in den vorstehenden Ziffern beschriebene Arbeitsweise des Workspace unter Nutzung von KI-Systemen,

a. handelt es sich bei den KI-Ergebnissen um bloße Empfehlungen;
 

b. ist der Kunde verpflichtet, die bereitgestellten KI-Ergebnisse unverzüglich zu prüfen, insbesondere vor Nutzung der KI-Ergebnisse im Rahmen einer Umsetzungsmaßnahme oder externen Verwertung; und
 

c. besteht die Möglichkeit, dass KI-Ergebnisse nicht korrekt sind und die Leistungen nicht zum Kunden gewünschten oder avisierten Ergebnis führen.

9.6 Taxy.io übernimmt keine Haftung für die Nutzung der KI-Ergebnisse, insbesondere haftet Taxy.io nicht für auf Basis der KI-Ergebnisse umgesetzte Maßnahmen oder Tätigkeiten.

9.7 Taxy.io übernimmt keine Haftung für die Nutzung der KI-Ergebnisse, insbesondere haftet Taxy.io nicht für auf Basis der KI-Ergebnisse umgesetzte Maßnahmen oder Tätigkeiten.
 

9.8 Taxy.io übernimmt ebenfalls keine Haftung, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus vorstehender Ziffer 9.5. nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachgekommen ist. 
 

9.9 Ziffer 16 dieser AGB bleibt unberührt.
 

10. Einräumung von Nutzungsrechten

Der Kunde räumt Taxy.io das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den von ihm im Workspace eingestellten Inhalten (nachfolgend „Inhalte“), z. B. Fotos, Dokumente, Texte, ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Verarbeitung durch KI-Modelle im Rahmen der Leistungserbringung jeweils ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden.
 

11. Preise und Zahlungsbedingungen

11.1 Ein Nutzungsvertrag unter Buchung der Abonnementstufe „Free“ ist unentgeltlich. Die Nutzung der kostenpflichtigen Abonnementstufen (derzeit „Basic“ und „Plus“) sowie von Zusatzmodulen und zusätzlichen Nutzungseinheiten gemäß Ziffer 11.2. ist kostenpflichtig.

11.2 Überschreitet der Kunde ein in seiner Abonnementstufe enthaltenes Nutzungskontingent, kann er zusätzliche Nutzungseinheiten (z. B. weitere Workflow- oder Tabellenblick-Ausführungen) gegen gesondertes, in der Leistungsbeschreibung ausgewiesenes Entgelt hinzubuchen. Ohne gesonderte Zubuchung ist die weitere Nutzung der betroffenen Funktion bis zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode gemäß Ziffer 11.4. ausgeschlossen oder eingeschränkt.
 

11.3 Es gelten die Preise gemäß der bei Vertragsschluss bzw. bei Upgrade jeweils gültigen Leistungsbeschreibung. 
 

11.4 Der Kunde wählt bei Buchung einer kostenpflichtigen Abonnementstufe die angebotene Abrechnungsperiode (z. B. monatlich oder jährlich). Das Entgelt ist jeweils im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode fällig.
 

11.5 Das Entgelt kann ausschließlich unter Verwendung der von Taxy.io unterstützten Zahlungsarten entrichtet werden. Taxy.io behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Kunden auszuschließen, soweit begründete Anhaltspunkte für eine Rücklastschrift, Stornierung oder unzureichende Kontodeckung bestehen.
 

11.6 Der Kunde erklärt sich mit dem Erhalt von Rechnungen als E-Mail-Anhang im PDF-Format einverstanden.
 

11.7 Dem Kunden können seitens Dritter Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung des Workspace in Rechnung gestellt werden (z. B. für die Nutzung von Telekommunikationsnetzen); auf solche Kosten hat Taxy.io keinen Einfluss.
 

11.8 Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
 

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 Der Nutzungsvertrag über die Abonnementstufe „Free“ wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.
 

12.2 Nutzungsverträge über kostenpflichtige Abonnementstufen (derzeit „Basic“ und „Plus“) verlängern sich automatisch um die jeweils gewählte Abrechnungsperiode, sofern sie nicht 
 

a. im Falle einer monatlichen Abrechnungsperiode mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode; oder
 

b. im Falle einer jährlichen Abrechnungsperiode mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode
 

von einer der Parteien gekündigt werden. Bietet Taxy.io bei Vertragsschluss abweichende Abrechnungsperioden oder Kündigungsfristen an, gelten die dort angegebenen Fristen.

12.3 Kündigt der Kunde seinen Nutzungsvertrag mit einer kostenpflichtigen Abonnementstufe (derzeit „Basic“ und „Plus“), wechselt der Nutzungsvertrag in die Abonnementstufe „Free“, bis der Nutzungsvertrag auch mit der Abonnementstufe „Free“ gekündigt wird.
 

12.4 Kündigt der Kunde seinen Nutzungsvertrag, während noch ein Zusatzmodul mit eigener Laufzeit gebucht ist, bleibt der Nutzungsvertrag bis zum Ende von dessen Laufzeit bestehen.
 

12.5 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
 

12.6 Die Kündigung muss in Textform per E-Mail an support@taxy.io erfolgen.
 

13. Abwicklung nach Kündigung, Aufbewahrungspflichten des Kunden, Export von Daten

13.1 Die vom Kunden hinterlegten personenbezogenen Daten und der Account werden innerhalb der gesetzlichen Löschfristen nach Ende des Nutzungsvertrages gelöscht. Sofern Taxy.io aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht berechtigt ist, Daten zu löschen, darf Taxy.io sie alternativ sperren; sobald die Löschung zulässig ist, werden die Daten gelöscht.

 

13.2 Der Kunde ist zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (einschließlich berufsrechtlicher Aufbewahrungspflichten) selbst verantwortlich. Taxy.io übernimmt keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für den Kunden. Der Kunde hat während der Laufzeit des Nutzungsvertrages die Möglichkeit, aufbewahrungspflichtige Daten aus dem Workspace zu exportieren.
 

14. Verfügbarkeit und Anpassungen des Workspace
 

14.1 Taxy.io bietet den Workspace unter Vorbehalt der Verfügbarkeit an und bemüht sich, ihn stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden; dabei kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.
 

14.2 Taxy.io ist berechtigt, den Workspace sowie einzelne Funktionen aus technischen Gründen, zur Weiterentwicklung oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben anzupassen, zu ergänzen oder einzustellen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Wird eine für die gebuchte Abonnementstufe wesentliche Funktion dauerhaft eingestellt, kann der Kunde den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen, soweit ihm ein Festhalten am Nutzungsvertrag deswegen nicht mehr zumutbar ist.
 

15. Gewährleistung

15.1 Taxy.io übernimmt keine Gewährleistung für den Workspace oder KI-Ergebnisse für einen vom Kunden bestimmten Zweck, sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt ist. Angaben in der Leistungsbeschreibung oder sonstiger Dokumentation stellen keine Garantien dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.
 

15.2 Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls wird Taxy.io nach eigener Wahl durch Fehlerbehebung, Ersatzbeschaffung, Updates oder Bereitstellung einer neuen Version nacherfüllen.
 

15.3 Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsansprüche zu, wenn er den Workspace nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich nutzt, ihn ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Taxy.io außerhalb der vorgesehenen Funktionalitäten modifiziert, oder wenn Probleme auf der Nutzung inkompatibler Fremdsoftware beruhen — es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel auf den Workspace zurückzuführen ist und auch ohne sein Zutun vorlag.
 

15.4 Ein etwaiger Anspruch des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen aufgrund Gewährleistung unterliegt der Haftungsbeschränkung nach Ziffer 16.
 

16. Haftungsbeschränkungen

16.1 Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 16 haftet Taxy.io nur, wenn und soweit Taxy.io, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs, der von Taxy.io zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Taxy.io jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten sowie das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
 

16.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Taxy.io der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
 

16.3 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
 

16.4 Taxy.io haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung zu seinem Server bei Stromausfällen noch bei Ausfällen von Servern außerhalb seines Einflussbereichs, noch für Schäden durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse (insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber). Taxy.io haftet ferner nicht für vom Kunden bereitgestellte Inhalte.
 

16.5 Die verschuldensunabhängige Haftung von Taxy.io auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
 

16.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 16.2. gilt ferner im Falle eines Schuldnerverzugs nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie den Ersatz von Rechtsverfolgungskosten.
 

16.7 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Ziffer 16 unberührt.
 

17. Vertraulichkeit

17.1 Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche vertrauliche Informationen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Ziffer 17.2 (nachfolgend „Vertrauliche Informationen“) betreffend die Parteien, die während der Dauer des Vertrags oder vorvertraglich mitgeteilt oder offengelegt wurden oder in sonstiger Weise zur Kenntnis gelangt sind, streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Durchführung des Vertrags, insbesondere nicht für eigene oder fremde Wettbewerbszwecke, zu verwenden. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Ziffer 17 ist keine Partei berechtigt, solche Informationen Dritten gegenüber ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei zu offenbaren oder in sonstiger Weise offenzulegen.
 

17.2 Als Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Ziffer 17 gelten: 

a. alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 85 Abs. 1 GmbHG;
 

b. Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG, mithin Informationen, (i) die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich und daher von wirtschaftlichem Wert sind und (ii) die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber sind und (iii) bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht; sowie
 

c. über den Schutz- und Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG hinaus auch solche (Betriebs- und Geschäfts-) Geheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen, die nicht Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen sind oder keinen besonderen wirtschaftlichen Wert haben oder aus anderen Gründen kein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 2 Nr.1 GeschGehG darstellen, insbesondere Geschäfts- und/oder Finanzpläne, (Marketing-/Vertriebs-/Geschäfts-/Preis-) Strategien, (Marketing-/Vertriebs-/ Software-/Geschäfts-) Konzepte, Kalkulationsgrundlagen, Preislisten, Software-Algorithmen, Produkt- und/oder Programmspezifikationen, Lieferanten- und/oder Kundendaten, Verkaufs- und Marketingdaten bzw. Marketingpläne, sonstige Informationen zu (i) Bezugsquellen, (ii) Betriebs- und anderen Kosten, (iii) der Organisation, der Beteiligungsstruktur, der Geschäftsführung, den Mitarbeitern, den Lieferanten, den Kooperationspartnern und/oder den Kunden (iv) den finanziellen, technischen, rechtlichen, steuerlichen oder (betriebs-) wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien.
 

17.3 Für die Einordnung als Vertrauliche Information ist unerheblich, (i) ob und auf welchem Trägermedium die jeweilige Vertrauliche Information verkörpert ist; (ii) ob die jeweilige Vertrauliche Information als „vertraulich“ oder „geheim“ gekennzeichnet ist; (iii) ob die jeweilige Vertrauliche Information aus Sicht der empfangenden Partei einen besonderen wirtschaftlichen Wert hat; und (iv) ob neben dem Abschluss des Vertrags andere technische oder organisatorische Maßnahmen zum Schutze der Vertraulichkeit ergriffen werden.
 

17.4 Nicht als Vertrauliche Informationen gelten solche Informationen,

a. die zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die jeweils andere Partei offenkundig, ohne Weiteres öffentlich zugänglich oder allgemein bekannt waren;
 

b. die zum allgemeinen Fachwissen oder Stand der Technik gehören;
 

c. die nach der Offenlegung durch eine Partei ohne schuldhafte Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflichten durch die andere Partei öffentlich bekannt werden;
 

d. die einer Partei bereits vor der Offenlegung durch die andere Partei ohne Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflichten rechtmäßig bekannt geworden sind, insbesondere eine Vertrauliche Information die einer Partei mittels einer anderen Quelle als der anderen Partei zugänglich wird, vorausgesetzt, die eine Partei hat keinen Grund zur Annahme, dass diese Quelle selbst durch eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gehindert ist, die Vertrauliche Information offenzulegen;
 

e. die zum Zeitpunkt der Offenlegung durch eine Partei bereits im Besitz der anderen Partei waren oder der anderen Partei anderweitig bekannt waren, ohne, dass dies auf einer Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Geheimhaltungspflichten beruht; und/oder
 

f. die zum Zeitpunkt der Offenlegung durch eine Partei von der anderen Partei, deren Organen oder Mitarbeitern unabhängig entwickelt worden sind.

17.5 Die in Ziffer 17.1 geregelten Pflichten gelten nicht,

a. soweit die betreffende Partei einer Weitergabe oder Offenlegung oder Verwendung für vertragsfremde Zwecke zuvor schriftlich zugestimmt hat;
 

b. für eine Weitergabe oder sonstige Offenlegung gegenüber Mitarbeitern, Gesellschaftern, Beratern, Dienstleistern, Lieferanten, Subunternehmern, Service Providern (z.B. Rechenzentren) einer Partei, soweit für die Durchführung oder Beendigung des Vertrags, insbesondere für den Vertragszweck, erforderlich (Need-to-know-Prinzip) sowie zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher Pflichten sowie zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung; und/oder
 

c. für eine Weitergabe oder sonstige Offenlegung aufgrund einer bindenden gerichtlichen Entscheidung oder einer zwingenden behördlichen Anordnung oder zwingender gesetzlicher (Offenlegungs-) Pflichten. In diesem Fall hat jede Partei die andere Partei unverzüglich nach Kenntnisnahme von der Offenlegungsverpflichtung in Textform zu benachrichtigen. Die Vertraulichen Informationen dürfen dabei jeweils nur insoweit offengelegt werden, wie eine zwingende Offenlegungspflicht besteht.

17.6 Gesetzlich zwingende Ausnahmen von der in dieser Ziffer 17 geregelten Geheimhaltungsverpflichtung (z.B. §§ 3 Abs. 2, 5 GeschGehG, §§ 6 und 9 HinschG) bleiben unberührt.
 

17.7 Die Parteien sind verpflichtet, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichen Informationen vor unberechtigtem Zugriff, unbefugter Weitergabe, Nutzung, Verwertung oder Veröffentlichung sowie vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Dabei ist mindestens die gleiche Sorgfalt anzuwenden, welche die empfangende Partei zum Schutz eigener Informationen von vergleichbarer vertraulicher Art anwendet.
 

17.8 Die Parteien haben alle ihnen übergebenen Vertraulichen Informationen (einschließlich sämtlicher davon gefertigten Kopien, Abschriften, Aufzeichnungen auf elektronischen oder sonstigen Datenträgern oder sonstigen Vervielfältigungen) unverzüglich nach Beendigung des Vertrags an die andere Partei herauszugeben bzw. deren Herausgabe sicherzustellen oder auf Verlangen der betreffenden Partei zu vernichten und/oder von Datenträgern zu löschen bzw. sicherzustellen, dass diese vernichtet bzw. gelöscht werden, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung bzw. Speicherung besteht. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht insoweit nicht.
 

17.9 Etwaige weitergehende Rechte und Ansprüche im Hinblick auf Vertrauliche Informationen, einschließlich solcher aus dem GeschGehG und dem HinSchG, bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 17 unberührt.
 

17.10 Die Verletzung von gesetzlichen und vertraglichen Geheimhaltungspflichten unterliegt nach § 23 GeschGehG strafrechtlichen Sanktionen.
 

17.11 Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt klarstellend zwei (2) Jahre über die Beendigung des Vertrags hinaus.
 

18. Datenschutz und Berufsgeheimnis
 

18.1 Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. 
 

18.2 Es ist dem Kunden und seinen Nutzern ausdrücklich untersagt, Steuergeheimnisse, sonstige Angaben, die dem Privatgeheimnis unterliegen (insbesondere im Sinne des § 203 StGB), sowie sonstige personenbezogene Daten Dritter in den Workspace einzustellen oder sonst im Rahmen des Workspace zu verwenden; dies gilt insbesondere für Daten von Mandanten des Kunden. Ausgenommen von diesem Verbot sind Angaben, die der Kunde vor der Einstellung in den Workspace anonymisiert hat, sodass ein Rückschluss auf die betroffene Person oder den zugrunde liegenden Mandanten auch in Kombination mit anderen im Workspace verfügbaren Angaben mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist. Eine bloße Pseudonymisierung (z. B. das Ersetzen des Mandantennamens durch eine Kennung oder ein Aktenzeichen) genügt hierfür nicht, wenn ein Rückschluss auf die Person anhand anderer in den Angaben enthaltener Informationen weiterhin möglich ist. Der Kunde ist im Übrigen berechtigt, eigene Dokumente und sonstige Inhalte in den Workspace einzustellen, sofern diese keine der in Satz 1 genannten (nicht anonymisierten) Angaben enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzer entsprechend zu unterrichten und deren Einhaltung dieser Verpflichtung sicherzustellen.

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18.3  Für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der nach Ziffer 18.2 zulässigen Nutzung des Workspace anfallen (z. B. im Rahmen der Kontoverwaltung oder der Nutzung durch Mitarbeitenden-Accounts), wird zwischen den Parteien ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO abgeschlossen.

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18.4 Taxy.io behandelt die vom Kunden zulässig eingestellten Inhalte vertraulich und verarbeitet sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen. Bei einem Verstoß gegen Ziffer 18.2 ist Taxy.io zu den Maßnahmen gemäß Ziffer 7.4 berechtigt, unbeschadet weiterer Ansprüche.

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19. Besondere Regelungen zu Datenverarbeitungsdiensten

Allgemeine Informationen

19.1 Soweit Taxy.io dem Kunden eine cloudbasierte Umgebung zur Speicherung, Verarbeitung oder sonstigen Nutzung digitaler Daten bereitstellt, erbringt Taxy.io diese Leistungen als Datenverarbeitungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 (nachfolgend „Data Act“). Die nachfolgend geregelten Rechte und Pflichten gelten ergänzend zu den übrigen Bedingungen dieser AGB.

19.2 Taxy.io stellt dem Kunden vor Vertragsschluss sowie während der Vertragslaufzeit die jeweils aktuelle Vertragsfassung sowie relevante Informationen zum Wechsel und zur Nutzung der Dienste in geeigneter elektronischer Form zur Verfügung, insbesondere:

a. die geltenden Fristen und Bedingungen für einen Wechsel des Datenverarbeitungsdienstes;
 

b. die Art, den Umfang und die Formate des Datenexports;
 

c. die Modalitäten der technischen Unterstützung beim Wechsel, sowie
 

d. die Höhe einer etwaigen Entschädigung (gemäß der Definition in Ziffer 19.23) bei vorzeitiger Vertragsbeendigung.
 

19.3 Taxy.io stellt dem Kunden im Online-Register (einsehbar unter www.taxy.io/online-register) zudem Informationen zu Datenstrukturen und -formaten, relevanten Standards und offenen Interoperabilitätsspezifikationen der exportierbaren Daten zur Verfügung. 
 

Einleitung des Wechselprozesses 

19.4 Der Kunde leitet den Wechsel durch Übermittlung einer Wechselmitteilung gemäß Ziffer 19.5 unter Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten in Textform an Taxy.io ein. Der Kunde gibt in der Wechselmitteilung an, wenn der Kunde nur bestimmte Dienste und die entsprechenden Daten wechseln möchte.
 

19.5 In der Wechselmitteilung teilt der Kunde Taxy.io mit, ob er
 

a. zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten wechselt; in diesem Fall macht der Kunde nach Möglichkeit auch Angaben zum Zielanbieter; 
 

b. auf eine lokale IKT-Infrastruktur des Kunden umstellt; oder

 

c. nicht wechselt, sondern seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte löschen lässt. 
 

19.6 Taxy.io bestätigt dem Kunden den Erhalt der Wechselmitteilung unverzüglich. 
 

19.7 Sofern ein Export von Daten im Rahmen des Wechsels Geschäftsgeheimnisse von Taxy.io enthält, die für den Wechsel zwingend erforderlich sind, kann Taxy.io den Datenexport von der vorherigen Unterzeichnung einer angemessenen Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) durch den Kunden abhängig machen.
 

Übergangszeitraum 

19.8 Wenn Taxy.io die vorgeschriebene maximale Übergangsfrist von 30 Tagen aus technischen Gründen nicht einhalten kann, wird Taxy.io

 

a. den Kunden innerhalb von 14 Werktagen nach dem Datum der Wechselmitteilung benachrichtigen; und
 

b. eine alternative angemessene Übergangszeit angeben.
 

19.9 Der Kunde kann die Übergangsfrist einmalig um einen angemessenen Zeitraum verlängern, jedoch nicht länger als einen (1) Monat. 

Pflichten von Taxy.io während des Wechsels
 

19.10 Taxy.io verpflichtet sich, dem Kunden nach Beginn des Wechselprozesses und während dessen gesamten Verlaufs angemessene Unterstützung zu leisten, damit der Kunde innerhalb der Übergangsfrist wechseln kann. 
 

19.11 Taxy.io unterstützt den Kunden nicht bei Fehlern oder Fehlersuche, die in der Sphäre des Kunden oder des Zielanbieters liegen.
 

19.12 Taxy.io führt den Wechsel unentgeltlich durch, soweit dies im Rahmen der Standard-Exportfunktionalitäten möglich ist. Für zusätzliche, kundenspezifische Unterstützungsleistungen kann Taxy.io ein angemessenes Entgelt verlangen.
 

Pflichten des Kunden während des Wechsels
 

19.13 Der Kunde verpflichtet sich, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Wechsel vollständig zu vollziehen und setzt hierzu die von Taxy.io erteilten angemessenen und erforderlichen Anweisungen unverzüglich um. 
 

19.14 Der Kunde ist verantwortlich für den Import von Daten und digitalen Assets in seine eigenen Systeme oder in die Systeme des Zielanbieters. 
 

19.15 Der Kunde wird Taxy.io einen erfolgreich abgeschlossenen Wechsel unverzüglich in Textform mitteilen. 
 

Erfolgloser Wechsel 
 

19.16 Wenn der Wechselprozess nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, arbeiten die Parteien zusammen, um die Ursache zu ermitteln, den Wechsel fortzusetzen und die Kontinuität der betroffenen Dienste aufrechtzuerhalten. 
 

Datenabruf und Datenlöschung 
 

19.17 Die Parteien vereinbaren, dass der Kunde seine Daten innerhalb der vereinbarten Frist für den Datenabruf, die 30 Tage nach Abschluss des Wechsels beträgt, abruft oder löscht. 

 

19.18 Nach Ablauf der vereinbarten Frist für den Datenabruf, verpflichtet sich Taxy.io, alle vom Kunden generierten oder direkt mit dem Kunden in Verbindung stehenden exportierbaren Daten zu löschen, sofern und soweit Taxy.io nicht auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Taxy.io bestätigt dem Kunden die Löschung auf Anfrage in Textform. 
 

Kündigungsprozess mit Wechsel
 

19.19 Der Nutzungsvertrag gilt zwischen den Parteien als gekündigt, nach erfolgreichem Abschluss des Wechsels. 
 

19.20 Wenn der Kunde Taxy.io nicht über den erfolgreichen Wechsel oder dessen Ausbleiben informiert, Taxy.io jedoch berechtigte Gründe zu der Annahme hat, dass der Wechsel vom Kunden erfolgreich abgeschlossen wurde, kann Taxy.io den Kunden zur Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses des Wechsels auffordern. Wenn der Kunde den erfolgreichen Wechsel nicht innerhalb von 30 Werktagen nach dieser Aufforderung bestätigt, gilt der Wechsel als nicht erfolgreich, und die Regelungen des Nutzungsvertrages gelten bis zum erfolgreichen Abschluss des Wechsels weiter. 
 

19.21 Erfolgt der erfolgreiche Abschluss des Wechsels vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, gilt die in diesen AGB festgelegte Entschädigung (gemäß der Definition in Ziffer 19.23) für die vorzeitige Kündigung. 
 

Kündigungsprozess bei Löschung ohne Wechselabsicht 
 

19.22 Eine Wechselmitteilung des Kunden mit Antrag auf Löschung der Daten ohne Wechselabsicht gemäß Ziffer c gilt als Kündigungserklärung zum nächstmöglichen ordentlichen Beendigungszeitpunkt des Nutzungsvertrages.

Entschädigung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 
 

19.23 Die Parteien sind sich einig, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit eine wirtschaftliche Grundlage der Preisgestaltung darstellt. Erfolgt der erfolgreiche Abschluss des Wechsels vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit ist Taxy.io berechtigt, eine angemessene Entschädigung (nachfolgend „Entschädigung“) zu verlangen.

19.24 Die Entschädigung dient dem Ausgleich der von Taxy.io bereits getätigten Investitionen in die individuelle Bereitstellung der Dienste, die bei vorzeitiger Vertragsbeendigung nicht vollständig amortisiert sind. Bei der Entschädigung handelt es sich ausdrücklich nicht um ein Wechselentgelt im Sinne des Art. 29 Data Act, sondern ein Ausgleich für die vorzeitige Vertragsauflösung. Die Entschädigung fällt unabhängig davon an, ob ein Wechsel durchgeführt wird.
 

19.25 Die Entschädigung beträgt 20 % der bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit verbleibenden Vergütung, höchstens jedoch die Vergütung für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten.
 

19.26 Taxy.io weist dem Kunden auf Verlangen nach, dass die Berechnung der Entschädigung in angemessenem Verhältnis zu den tatsächlich entgangenen Erlösen und den eingesparten Aufwendungen steht. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass Taxy.io kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
 

Sicherheit und Geschäftskontinuität
 

19.27 Taxy.io stellt während des Wechsels ein dem Risiko angemessenes Sicherheitsniveau sicher und trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.
 

19.28 Taxy.io bemüht sich, die Kontinuität der Dienste während des Wechselprozesses aufrechtzuerhalten.
 

19.29 Taxy.io informiert den Kunden über bekannte Risiken für die Kontinuität.
 

Benachrichtigungen 
 

19.30 Taxy.io wird den Kunden über alle erheblichen Sicherheitsvorfälle informieren, die den Wechsel wesentlich beeinträchtigen. Taxy.io muss die Benachrichtigung unverzüglich, spätestens innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist, nach Bekanntwerden des Sicherheitsvorfalles vornehmen.
 

19.31 Ist Taxy.io von einem Sicherheitsvorfall betroffen oder wahrscheinlich betroffen, muss Taxy.io Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen des Sicherheitsvorfalles zu minimieren und eine Wiederholung zu verhindern. Dies hat keinen Einfluss auf andere Rechte, die dem Kunden gemäß geltendem EU- oder nationalem Recht zustehen. 

 

20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

20.1 Diese AGB und die darin geregelten Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.2 Der Sitz von Taxy.io ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

20.3 Erfüllungsort ist der Sitz von Taxy.io.

 

21. Änderung dieser AGB

21.1 Taxy.io behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint, z. B. bei Erweiterung des Funktionsumfangs des Workspace, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage, oder wenn unvorhersehbare, von Taxy.io nicht veranlasste Änderungen das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis nicht unerheblich stören. Eine Änderung setzt stets voraus, dass sie dem Kunden zumutbar ist.

 

21.2 Änderungen werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von vier (4) Wochen schriftlich oder per E-Mail widerspricht und Taxy.io ihn auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

22. Salvatorische Klausel

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Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; Gleiches gilt für Regelungslücken. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bzw. zur Ausfüllung der Lücke tritt eine angemessene Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck gewollt hätten. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt; es ist gleichwohl ausdrücklicher Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen.

Stand: 31.07.2026