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AGB & Leistungsbeschreibung BAVC KI ("Taxy.io Answers für BAVC")

Auf dieser Seite finden Sie die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") für „Taxy.io Answers für BAVC"

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AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen") regeln das Vertragsverhältnis Taxy.io GmbH, Jülicher Straße 72a, 52070 Aachen (nachfolgend „Taxy.io") und Ihnen als Nutzer (nachfolgend „Nutzer") des unter [https://bavc-ki.platform.taxy.io/] verfügbaren Angebotes „BAVC KI" (nachfolgend „BAVC KI").​​

1.2 Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Taxy.io den Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Inanspruchnahme von BAVC KI setzt eine gültige Nutzungslizenz (nachfolgend „Nutzungslizenz") voraus. Die Nutzungslizenz kann vom Nutzer sowohl über BAVC, als auch über Taxy.io erworben werden.

2.2 Im Rahmen von BAVC KI bietet Taxy.io Nutzern die Möglichkeit einem KI-gesteuerten Chatbot Fragen in Bezug auf rechtliche Themen zu stellen und beantworten zu lassen. Der vollständige Leistungsumfang von BAVC KI kann der Aufstellung unten entnommen werden.

2.3 BAVC KI richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.4 Taxy.io weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei BAVC KI um Software handelt, die auf maschinellem Lernen (sog. machine learning) basiert. Der Nutzer ist daher verpflichtet die Antworten von BAVC KI gesondert zu prüfen und darf diese nicht ungeprüft verwenden.

3. Rechteeinräumung

3.1 Taxy.io räumt dem Nutzer das einfache, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Dauer der Nutzungslizenz beschränkte und nicht übertragbare Recht ein, die Inhalte von BAVC KI im Rahmen der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und der Nutzungslizenz zu nutzen.

3.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt den Zugang zu BAVC KI oder die Inhalte von BAVC KI unbefugten Dritten gegenüber zugänglich zu machen, zu veräußern, zu verkaufen, zu vermieten oder zu verleihen, öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben.

3.3 Der Nutzer räumt Taxy.io ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich auf die Einsatzorte der vertragsgegenständlichen Leistungen beschränktes Nutzungsrecht an den vom Nutzer im Rahmen von „Taxy.io Answers für BAVC" verwendeten Inhalten (nachfolgend „Nutzerinhalte") ein. Das Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränkt und dient ausschließlich der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Hiervon umfasst sind insbesondere die zur technischen Verarbeitung erforderliche Speicherung, Vervielfältigung, Bearbeitung und Formatierung der Nutzerinhalte, soweit dies für den Betrieb und die Bereitstellung der Anwendung notwendig ist. Eine Nutzung der Nutzerinhalte zu eigenen inhaltlichen Zwecken, insbesondere zu Marketing-, Veröffentlichungs- oder Weiterverwertungszwecken, erfolgt nicht. Taxy.io ist berechtigt, vollständig anonymisierte und nicht mehr auf den Nutzer oder Dritte rückführbare Informationen zu aggregieren und ausschließlich zu Zwecken der statistischen Auswertung, Qualitätssicherung sowie Weiterentwicklung der Anwendung zu verwenden. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Übrigen ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

3.4 Der Nutzer verpflichtet sich ausschließlich Nutzerinhalte in BAVC KI zu verwenden und Inhalte durch BAVC KI erstellen zu lassen, die keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte.

4. Geheimhaltung von Passwörtern

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und die eigenen Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der E-Mail-Adresse des Nutzers abgegeben bzw. begangen werden, können dem Nutzer auch dann zuzurechnen sein, wenn der Nutzer hiervon keine Kenntnis hatte. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Nutzer Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig, Zugang zum Passwort oder dem Account verschafft. Der Nutzer hat Taxy.io unverzüglich zu informieren, sobald der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind.

4.2 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist Taxy.io aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Taxy.io informiert den Nutzer hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.

5. Accountnutzung, Sanktionen und Sperrung des Accounts

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich: a. keine Falschangaben hinsichtlich seiner Daten zu machen; b. keine Nutzerinhalte zu verwenden, die gegen Jugendschutzgesetze oder Strafgesetze verstoßen oder sonst rechtwidrig sind; c. keine nicht genehmigte kommerzielle Kommunikation (beispielsweise Spam) auf oder über BAVC KI zu betreiben; d. nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) Inhalte oder Informationen von anderen Nutzern zu erfassen oder auf andere Art auf BAVC KI zuzugreifen, sofern nicht die ausdrückliche vorherige Erlaubnis von Taxy.io eingeholt wurde; e. keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden oder erstellen zu lassen, ohne dazu berechtigt zu sein.

5.2 Taxy.io ist berechtigt, Inhalte, Nutzerinhalte und Angaben, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, die gegen die geltenden Regeln der Höflichkeit, der Etikette, der Sachlichkeit und des respektvollen Umgangs miteinander verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Der Nutzer hat insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte.

5.3 Verstößt der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften kann Taxy.io a. Nutzerinhalte und Angaben des Nutzers abändern oder löschen; b. den Account des Nutzers zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren.

5.4 Diese Sanktionen kann Taxy.io ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit dem Nutzer auch gegen dessen ausdrücklichen Willen verhängen. Taxy.io wird dem Nutzer nach Ergreifen von Sanktionen die Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen und die Sanktionen nach Eingang einer Darstellung des Nutzers erneut prüfen.

5.5 Eine endgültige Sperre ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

5.6 Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf sich der Nutzer auch nicht mit einem anderen Account anmelden.

5.7 Die Nutzung von BAVC KI erfordert die Registrierung eines Kontos gemäß der Taxy.io Plattform AGB.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 6 haftet Taxy.io nur, wenn und soweit Taxy.io oder den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Taxy.io, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von Taxy.io oder der von Taxy.io zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet Taxy.io jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Taxy.io. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

6.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Taxy.io, den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Taxy.io, ist die Haftung von Taxy.io der Höhe nach, auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

6.3 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

6.4 Taxy.io haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon-/ISDN-/DSL-Leitungen, etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen, noch bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Taxy.io stehen. Taxy.io haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere, Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter.

6.5 Taxy.io haftet nicht für die Richtigkeit der Ergebnisse und Inhalte von BAVC KI.

6.6 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen, gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 6.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von Taxy.io, nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

6.7 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 6 unberührt.

7. Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

7.1 Sämtliche Vertragsschlüsse zwischen dem Nutzer und Taxy.io, erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.

7.2 Diese Nutzungsbedingungen sind dem Nutzer in BAVC KI in der aktuellen Fassung zugänglich.

7.3 Diese Nutzungsbedingungen und die darin geregelten Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und Kollisionsrechts.

7.4 Der Sitz von Taxy.io (derzeit: Köln) ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen, sofern der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

7.5 Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, ist Erfüllungsort der Sitz von Taxy.io.

8. Änderung dieser Nutzungsbedingungen, salvatorische Klausel

8.1 Taxy.io behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Erweiterung der Funktionen von BAVC KI, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die von Taxy.io nicht veranlasst und auf die Taxy.io auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Nutzer zumutbar ist.

8.2 Dem Nutzer werden Änderungen der Nutzungsbedingungen bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber Taxy.io widersprochen hat und Taxy.io auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.

Stand: [Datum einfügen]

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