AGB Taxy.io Plattform

1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Taxy.io GmbH, Jülicher Straße 72a, 52070 Aachen (nachfolgend „Taxy.io“) und den jeweiligen Nutzern (nachfolgend „Kunde“), die die Plattformlösung für Steuerberater (erreichbar unter app.taxy.io) von Taxy.io (nachfolgend „Taxy.io Plattform“) nutzen.

1.2. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Taxy.io den Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Über die Taxy.io Plattform können sich Kunden, die Steuerberater oder Steuerberaterkanzleien sind, ihre Mandanten (nachfolgend „Mandant“) verwalten und weitere kostenpflichtige Module (nachfolgend „Module“) buchen.

2.2. Die Leistungen der Taxy.io Plattform und der Module richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3. Die Nutzung der Taxy.io Plattform setzt die vollständige Registrierung des Kunden und Eröffnung eines Accounts gemäß Ziffer ‎3 voraus.

2.4. Die Buchung und Leistungen der buchbaren Module richtet sich nach den gesonderten Geschäftsbedingungen der Module, die diese AGB ergänzen.

2.5. Bei Unklarheiten oder Widersprüchen gehen die Geschäftsbedingungen der Module diesen AGB vor.

3. Registrierung und deren Voraussetzungen

3.1. Die Nutzung der Taxy.io Plattform setzt die Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Account“) voraus.

a. Der Kunde muss zur Registrierung und Eröffnung eines Accounts die im Registrierungsformular abgefragten Daten angeben.

b. Mit Absenden des Registrierungsformulars und akzeptieren dieser AGB gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrages ab.

c. Taxy.io bestätigt die Registrierung, indem Taxy.io dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Aktivierungslink zusendet. Mit Bestätigen des Aktivierungslinks kommt zwischen Taxy.io und dem Kunden ein Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Taxy.io Plattform auf Basis dieser AGB zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden ein Account angelegt, auf den er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann über den Account jederzeit geändert werden.

d. Taxy.io lässt dem Kunden den Vertragstext dieser AGB in Textform (z.B. per E-Mail) zukommen.

3.2. Die Registrierung ist nur Unternehmern, sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Unternehmer erlaubt. Der Vertragsschluss als juristische Person darf nur von Personen vorgenommen werden, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter der juristischen Person in deren Auftrag und Willen handeln. Zur Verifikation der Berechtigung gemäß vorstehendem Satz, wird Taxy.io bei Bedarf weitere Unterlagen (z.B. Prokura, schriftliche Erlaubnis, etc.) beim Kunden anfordern.

3.3. Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Taxy.io behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

3.1. Die bei Vertragsschluss abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von Taxy.io hat der Kunde die Daten zu bestätigen.

4. Weitere Accounts

4.1. Der Kunde kann neben seinem Account eigene Mitarbeiter oder sonstige weisungsgebundene Dritte (nachfolgend einheitlich „Mitarbeitende“) als Nutzer freischalten. Hierzu lädt der Kunde über seinen Account Mitarbeitende ein, sich auf der Taxy.io Plattform anzumelden und erstellt entsprechende weitere Accounts (nachfolgend „Mitarbeitenden-Accounts“).

4.2. Der Kunde sichert zu, dass er nur Personen als Mitarbeitende auf die Taxy.io Plattform einlädt, sofern er dazu berechtigt ist. Der Kunde ist verpflichtet, vor Versenden einer Einladung sicherzustellen, dass die Mitarbeitenden mit dem Empfang der Einladung einverstanden sind. Für den Fall, dass ein Mitarbeitender Ansprüche gegen Taxy.io aufgrund unaufgeforderter Zusendung der Einladung geltend macht, stellt der Kunde Taxy.io insoweit von allen Ansprüchen im Zusammenhang mit der Zusendung der Einladung frei. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Kunden aus diesem Sachverhalt behält sich Taxy.io vor.

4.3. Im Anmeldeformular hat jeder Mitarbeitende ein Passwort zu erstellen. Durch das Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars bekommt der Mitarbeitende Zugang zu seinem Mitarbeitende-Account.

4.4. Der Zugang zum Mitarbeitende-Account ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, sowie nur im eigenen Namen erlaubt. Mitarbeitende müssen zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben.

4.5. Der Kunde kann Mitarbeitende-Accounts jederzeit über seinen Account beschränken oder löschen. Mitarbeitende-Accounts werden mit Ende des Nutzungsvertrages automatisch beendet.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Der Abschluss eines Nutzungsvertrages ist kostenlos.

5.2. Dem Kunden können seitens Dritter Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Taxy.io Plattform in Rechnung gestellt werden (z.B. für die Nutzung von Telekommunikationsnetzen); auf solche Kosten hat Taxy.io keinen Einfluss.

6. Einräumung von Nutzungsrechten

6.1. Taxy.io räumt dem Kunden hiermit das einfache, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die vertragliche Laufzeit beschränkte und nicht übertragbare Recht ein, die Taxy.io Plattform im Rahmen der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen.

6.2. Der Kunde räumt Taxy.io das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den von ihm auf der Taxy.io Plattform und den Modulen eingestellten Inhalten (nachfolgend „Inhalte“), z.B. Fotos, Dokumente, Texte ein. Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Betreibens, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen der Verbreitung sowie das Recht der Bearbeitung. Taxy.io ist insbesondere berechtigt, die Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Services und Softwareapplikationen von Dritten (z.B. Softwareprogrammen des Finanzamtes oder des Steuerberaters) dargestellt werden können. 

7. Accountnutzung, Sanktionen und Sperrung des Accounts

7.1. Der Kunde verpflichtet sich:

a. keine unwahren oder unsachlichen Inhalte zu erstellen;

b. keine Falschangaben hinsichtlich seiner Daten zu machen;

c. keine Inhalte hochzuladen, die gegen Jugendschutzgesetze oder Strafgesetze verstoßen; 

d. keine nicht genehmigte kommerzielle Kommunikation (beispielsweise Spam) auf oder über die Taxy.io Plattform (z.B. durch übermäßigen Versand von Einladungen) zu betreiben;

e. nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) Inhalte oder Informationen von anderen Kunden zu erfassen oder auf andere Art auf die Taxy.io Plattform zuzugreifen, sofern nicht die ausdrückliche vorherige Erlaubnis von Taxy.io eingeholt wurde;

f. keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein oder Links zu solchen Inhalten zu setzen.

7.2. Handlungen von Mitarbeitenden werden dem Kunden zugerechnet.

7.3. Taxy.io ist berechtigt, Inhalte und Angaben, die gegen die AGB verstoßen, die gegen die geltenden Regeln der Höflichkeit, der Etikette, der Sachlichkeit und des respektvollen Umgangs miteinander verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Der Kunde hat insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte.

7.4. Verstößt der Kunde gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften kann Taxy.io 

a. Inhalte und Angaben des Kunden abändern oder löschen;

b. den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen;

c. den Account zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren.

7.5. Diese Sanktionen kann Taxy.io ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit dem Kunden auch gegen dessen ausdrücklichen Willen verhängen. Taxy.io wird dem Kunden nach Ergreifen von Sanktionen die Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen und die Sanktionen nach Eingang einer Darstellung des Kunden erneut prüfen.

7.6. Nachdem ein Kunde endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts.

8. Geheimhaltung von Passwörtern

8.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der E-Mail-Adresse des Kunden abgegeben bzw. begangen werden, können dem Kunden auch dann zuzurechnen sein, wenn er hiervon keine Kenntnis hat. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Kunde Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zum Passwort oder dem Account verschafft. Der Kunde hat Taxy.io unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind.

8.2. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist Taxy.io aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Taxy.io informiert den Kunden hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1. Nutzungsverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nutzungsverträge können jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden. Kündigt der Kunde den Nutzungsvertrag während der Laufzeit eines Moduls, wird der Nutzungsvertrag bis zum Ende der Laufzeit des letztlaufenden Moduls aufrechterhalten und endet mit Ablauf des letztlaufenden Moduls.

9.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3. Die Kündigung kann mittels Textform per E-Mail an support@taxy.io vorgenommen werden.

10. Abwicklung nach Kündigung, Aufbewahrungspflichten des Kunden, Export von Daten

10.1. Die vom Kunden hinterlegten personenbezogenen Daten und der Account werden von Taxy.io dreißig (30) Tage nach Ende des Nutzungsvertrages gelöscht. Sofern Taxy.io aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht berechtigt ist Daten zu löschen, darf Taxy.io sie alternativ auch sperren. Sobald Taxy.io berechtigt ist die vorbenannten Daten zu löschen, werden auch diese Daten von Taxy.io gelöscht.

10.2. Der Kunde ist zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen selbst verantwortlich. Taxy.io übernimmt keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für den Kunden. Der Kunde hat während der Laufzeit des Nutzungsvertrages sowie binnen dreißig (30) Tagen nach Ende des Nutzungsvertrages die Möglichkeit aufbewahrungspflichtige Daten auf der Taxy.io Plattform herunterzuladen.

11. Verfügbarkeit und Anpassungen der Taxy.io Plattform und der Module

11.1. Taxy.io bietet die Taxy.io Plattform und die Module unter Vorbehalt der Verfügbarkeit an. Taxy.io bemüht sich, die Taxy.io Plattform und die Module stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.

11.2. Taxy.io ist jederzeit berechtigt die kostenlosen Leistungen einzustellen oder abzuändern. Taxy.io ist darüber hinaus berechtigt, die Taxy.io Plattform sowie der Module oder einzelne Funktionen der Taxy.io Plattform und der Module, aus technischen Gründen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist oder soweit dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist.

12. Gewährleistung

12.1. Taxy.io übernimmt keine Gewährleistung für die Taxy.io Plattform oder die Module für einen vom Kunden bestimmten Zweck, sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt ist. In den jeweiligen Leistungsbeschreibung oder sonstigen Dokumentation festgelegte Spezifikationen stellen keine Garantien dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.

12.2. Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls wird Taxy.io nach eigener Wahl durch Fehlerbehebung, Ersatzbeschaffung, Updates oder Releases einer neuen Version beheben.

12.3. Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsansprüche zu,

a. wenn der Kunde die Taxy.io Plattform oder die Module nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich nutzt, oder

b. wenn der Kunde die Taxy.io Plattform oder die Module ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Taxy.io außerhalb der vorgesehenen Funktionalitäten modifiziert oder verändert, oder

c. wenn Probleme oder Fehler darauf beruhen, dass die die Taxy.io Plattform oder die Module mit Programmen genutzt wurden, die nicht kompatibel sind,

es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel auf die Taxy.io Plattform oder die Module zurückzuführen ist und auch ohne sein Zutun vorlag.

12.4. Sofern dem Kunde aufgrund Gewährleistung, ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung der nachfolgenden Ziffer ‎13.

13. Haftungsbeschränkungen

13.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer ‎13.1 haftet Taxy.io nur, wenn und so weit Taxy.io, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von Taxy.io oder der von Taxy.io zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet Taxy.io jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Taxy.io, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Taxy.io der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

13.3. Die in den vorstehenden Ziffern ‎13.1 und ‎13.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer ‎13.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von Taxy.io nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

13.4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffern ‎13.1 oder ‎13.3 vor.

13.5. Taxy.io haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon-/ISDN-/DSL-Leitungen, etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen noch bei bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Taxy.io stehen. Taxy.io haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Darüber hinaus haftet Taxy.io nicht für vom Kunden generierte Inhalte.

13.6. Die verschuldensunabhängige Haftung von Taxy.io auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Ziffern ‎13.1 und ‎13.2 dieser AGB bleiben unberührt.

13.7. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer ‎13 unberührt.

14. Datenschutz

14.1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

14.2. Für die Leistungserbringung von Taxy.io gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: www.taxy.io/datenschutz-taxyio) sowie der unter http://www.taxy.io/avv-schenkenundvererben verfügbare Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 Abs. 3 DS-GVO).

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

15.1. Diese AGB, die den Modulen zugehörigen Ergänzenden AGB und die darin geregelten Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von Taxy.io der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB und den Ergänzenden AGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

15.3. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist Erfüllungsort der Sitz von Taxy.io .

16. Änderung dieser AGB und Ergänzender AGB

16.1. Taxy.io behält sich vor, diese AGB sowie die den Modulen zugehörigen Ergänzenden AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Erweiterung der Funktionen der Taxy.io Plattform oder der Module einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die Taxy.io nicht veranlasst und auf die Taxy.io auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Kunden zumutbar ist.

16.2. Kunden werden Änderungen der jeweiligen AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber Taxy.io widersprochen hat und Taxy.io auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB, der Ergänzenden AGB oder eine hierin künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke enthalten ist. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages bzw. bei der späteren Aufnahme der betreffenden Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen.

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Stand: August 2023