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Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) Schenken & Vererben

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1.             Geltungsbereich, Geltungsvorrang

1.1.         Die nachfolgenden ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „EAGB S&V“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Taxy.io GmbH, Jülicher Straße 72a, 52070 Aachen (nachfolgend „Taxy.io “) und den jeweiligen Kunden der Taxy.io Plattform, die die Leistungen des Moduls „Schenken und Vererben“ (nachfolgend „Schenken und Vererben“) in Anspruch nehmen.

1.2.         Die Definitionen der AGB gelten auch für diese EAGB S&V.

1.3.         Sofern nicht in diesen EAGB S&V anderweitig geregelt, gelten die AGB auch für Leistungen des Moduls Schenken und Vererben.

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2.             Vertragsgegenstand

2.1.         Über Schenken und Vererben können Kunden kostenpflichtige Leistungen in Bezug auf die Verwaltung und Visualisierung von Familien- & Vermögensverhältnissen von Mandanten sowie die Berechnung von Erbschaftsteuerszenarien in Anspruch nehmen.

2.2.         Schenken und Vererben richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3.         Die Nutzung von Schenken und Vererben setzt die vorherige Erstellung eines Accounts auf der Taxy.io Plattform sowie den Abschluss eines kostenpflichtigen Paketes gemäß Ziffer ‎3 voraus.

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3.             Abschluss eines Pakets, Nutzungsberechtigung als Kunde

3.1.         Die Nutzung von Schenken und Vererben setzt den Abschluss eines Pakets (nachfolgend „Paket“) voraus. Den Leistungsumfang der einzelnen Pakete kann der Kunde unter Leistungsumfang einsehen.

3.2.         Die unter Schenken und Vererben enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.3.         Der Abschluss eines kostenpflichten Pakets vollzieht sich wie folgt:

a.      Der Kunde loggt sich in der Taxy.io Plattform in seinen Account ein und wählt dort ein Paket für Schenken und Vererben aus.

b.      Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlart aus. Der Kunde gibt seine Kontaktdaten, seine E-Mail-Adresse und die zur jeweiligen Zahlart erforderlichen Daten an. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde sämtliche zuvor von ihm eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen.

c.       Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde der Geltung dieser EAGB S&E zugestimmt hat. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Pakets ab.

d.      Taxy.io nimmt die Bestellung durch Zusendung einer Bestätigungsmail an den Kunden an, hierdurch kommt ein entgeltliches Paket auf Basis der AGB und dieser EAGB S&E zustande. Nimmt Taxy.io das Angebot des Kunden nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.4.         Ein Anspruch auf Abschluss eines Pakets besteht nicht. Taxy.io behält sich vor, Abschluss eines Pakets ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

3.5.         Der Abschluss eines Pakets ist nur Unternehmern sowie nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, erlaubt. Der Vertragsschluss als juristische Person darf nur von Personen vorgenommen werden, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter der juristischen Person in deren Auftrag und Willen handeln. Zur Verifikation der Berechtigung gemäß vorstehendem Satz wird Taxy.io bei Bedarf weitere Unterlagen (z.B. Prokura, schriftliche Erlaubnis, etc.) beim Kunden anfordern.

3.6.         Die bei Vertragsschluss abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von Taxy.io hat der Kunde die Daten zu bestätigen.

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4.             Weitere Leistungen

4.1.         Der Kunde kann über seinen Account weitere Leistungen, wie weitere Nutzer oder mehr Mandanten, zu einem bestehenden Paket hinzufügen.

4.2.         Der Abschluss von weiteren Leistungen erfolgt entsprechend Ziffer ‎3.3.

4.3.         Handelt es sich bei den weiteren Leistungen um fortlaufende Leistungen im Zusammenhang mit einem Paket, gilt die Laufzeit des Paketes auch für die weiteren Leistungen.

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5.             Up- und Downgrades

5.1.         Das Upgrade eines Pakets auf ein höherwertiges Paket ist jederzeit über den Account des Kunden möglich. Im Falle eines Upgrades wird die aktuelle Vertragslaufzeit im Sinne von Ziffer ‎8.2 für das upgegradete Paket übernommen.

5.2.         Das Downgrade auf ein niedrigeres Paket ist nur zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit im Sinne von Ziffer ‎8.2 über den Account möglich. Nimmt der Kunde das Downgrade zu einem früheren Zeitpunkt vor, beginnt das downgegradete Paket erst mit Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit.

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6.             Betaphase

6.1.         Schenken und Vererben wird derzeit ausschließlich in einer Beta-Version mit eingeschränkter Funktionalität (nachfolgend „Beta-Version“) angeboten.

6.2.         Taxy.io weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Beta-Version um Software in einem frühen Entwicklungsstadium handelt, die gravierende Fehler und Mängel aufweisen kann. Taxy.io sichert in Bezug auf die Beta-Version keine Vollständigkeit, Verfügbarkeit oder Richtigkeit der Ergebnisse und Inhalte der Beta-Version zu. 

6.3.         Taxy.io wird die Beta-Version nach ausreichender Testung beenden und in eine reguläre Version überführen (nachfolgend „Go-Live“). Taxy.io wird den Kunden vorab mit einer angemessenen Frist über das Go-Live informieren. Nach dem Go-Live ist die vollständige Funktionalität des gebuchten Paketes nutzbar.

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7.             Preise und Zahlungsbedingungen

7.1.         Der Abschluss eines Paketes sowie der Bezug weiterer Leistungen ist kostenpflichtig. Der Kunde zahlt das jeweils bei Buchung angegebene Entgelt an Taxy.io.

7.2.         Das Entgelt gemäß Ziffer ‎7.1 ist jährlich im Voraus mit dem Zustandekommen des jeweiligen Vertrages fällig, frühestens jedoch mit dem Go-Live. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Buchung des Paketes oder der Buchung der weiteren Leistungen.

7.3.         Taxy.io erhebt für die Nutzung von Schenken und Vererben in der Beta-Version vor dem Go-Live kein Entgelt.

7.4.         Das vom Kunden geschuldete Entgelt kann ausschließlich unter Verwendung der von Taxy.io unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Rahmen des Buchungsprozesses angezeigt.

7.5.         Der Kunde erklärt sich mit der Bereitstellung von Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form (PDF-Format) einverstanden.

7.6.         Dem Kunden können seitens Dritter Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung von Schenken und Vererben in Rechnung gestellt werden (z.B. für die Nutzung von Telekommunikationsnetzen); auf solche Kosten hat Taxy.io keinen Einfluss.

7.7.         Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

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8.             Laufzeit und Kündigung

8.1.         Die Laufzeit des Paketes beginnt mit dem Tag des Go-Lives.

8.2.         Ein Paket hat eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten. Das Paket verlängert sich automatisch um weitere zwölf (12) Monate, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit vom Kunden oder von Taxy.io gekündigt wird.

8.3.         Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.4.         Die Kündigung kann in Textform per E-Mail an support@taxy.io vorgenommen werden.

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9.             Abwicklung nach Kündigung, Aufbewahrungspflichten des Kunden, Export von Daten

9.1.         Die vom Kunden hinterlegten personenbezogenen Daten werden von Taxy.io dreißig (30) Tage nach Ende des Paketes gelöscht. Sofern Taxy.io aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht berechtigt ist Daten zu löschen, darf Taxy.io sie alternativ auch sperren. Sobald Taxy.io berechtigt ist die vorbenannten Daten zu löschen, werden auch diese Daten von Taxy.io gelöscht.

9.2.         Der Kunde ist zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen selbst verantwortlich. Taxy.io übernimmt keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für den Kunden. Der Kunde hat während der Laufzeit des Paketes sowie binnen dreißig (30) Tagen nach Ende des Paketes die Möglichkeit aufbewahrungspflichtige Daten herunterzuladen.

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10.          Datenschutz

10.1.      Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

10.2.      Für die Leistungserbringung von Taxy.io unter Schenken und Vererben gilt darüber hinaus der unter www.taxy.io/avv verfügbare Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 Abs. 3 DS-GVO).

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Stand: August 2023

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