Allgemeine Geschäftsbedingungen Taxy.io KI Beta Club

 

1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen

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1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Taxy.io GmbH, Jülicher Straße 72a, 52070 Aachen (nachfolgend „Taxy.io “) und Ihnen als Mitglied (nachfolgend „Mitglied“), des unter KI Beta Club | Taxy.io verfügbaren „KI Beta Club“ (nachfolgend „KI Beta Club“).

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1.2. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung von Taxy.io (abrufbar unter: Datenschutz | Taxy.io ).

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1.3. Die AGB gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte unter dem KI Beta Club zwischen den Parteien, ohne dass im Einzelfall gesondert auf die AGB verwiesen werden muss.

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1.4. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Mitglieds wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Taxy.io den Bedingungen des Mitglieds nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

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2. Vertragsgegenstand

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2.1. Die Inanspruchnahme des KI Beta Clubs setzt eine Registrierung und Eröffnung eines Accounts gemäß Ziffer ‎3 voraus. Im Rahmen des KI Beta Clubs bietet Taxy.io registrierten Mitgliedern den Zugriff auf exklusive Inhalte, wie Beta-Software, Webinare, Videos, an. Der vollständige Leistungsumfang des KI Beta Clubs kann der Aufstellung unter Leistungsbeschreibung entnommen werden.

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2.2. Der KI Beta Club richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

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2.3. Taxy.io bietet Mitgliedern im Rahmen des KI Beta Clubs die Möglichkeit, Beta-Software und neue Funktionalitäten zu nutzen. Taxy.io weist die Mitglieder ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Beta-Versionen um Software in einem frühen Entwicklungsstadium handelt, die gravierende Fehler und Mängel aufweisen können. Taxy.io sichert in Bezug auf die Beta-Software keine Verfügbarkeit oder Richtigkeit der Ergebnisse und Inhalte der Beta-Software zu.

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2.4. Die Mitgliedschaft im KI Beta Club berechtigt die Mitglieder zur Nutzung der unter dem KI Beta Club angebotenen Inhalte. Die Mitgliedschaft berechtigt die Mitglieder nicht zur Nutzung von anderer Software von Taxy.io oder der Nutzung von Software, die vom Beta-Stadium in den Produktivbetrieb wechselt.

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2.5. Taxy.io behält sich vor, die Inhalte des KI Beta Clubs jederzeit zu ändern, einzustellen oder zu entfernen. In diesem Zuge werden auch Inhalte und Projekte der Mitglieder gelöscht. Mitglieder haben daher unter dem KI Beta Club angelegte Projekte gesondert zu sichern.

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3. Registrierung und deren Voraussetzungen, Vertragsschluss

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3.1. Die Nutzung des KI Beta Clubs setzt die Registrierung, die Eröffnung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Account“) und den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft voraus.

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a. Das Mitglied muss zur Registrierung und Eröffnung eines Accounts die im Registrierungsformular abgefragten Daten angeben. Das Mitglied wählt zudem seine bevorzugte Zahlart aus. Das Mitglied gibt seine Kontaktdaten, seine E-Mail-Adresse und die zur jeweiligen Zahlart erforderlichen Daten an. Vor dem Absenden des Registrierungsformulars kann das Mitglied sämtliche zuvor eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen.

 

b. Mit Absenden des Registrierungsformulars und Akzeptieren dieser AGB gibt das Mitglied ein Angebot zum Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft ab.

 

c.  Taxy.io nimmt das Angebot durch Zusendung einer Bestätigungsmail an das Mitglied oder durch Aufforderung des Mitglieds zur Zahlung an; hierdurch kommt zwischen Home | Taxy.io und dem Mitglied ein entgeltlicher Vertrag über die Mitgliedschaft im KI Beta Club zustande (nachfolgend „Mitgliedschaft“). Nach erfolgreicher Registrierung wird für das Mitglied ein Account angelegt, auf den das Mitglied mit Hilfe der angegeben E-Mail-Adresse und des zugesandten Codes zugreifen kann.

 

d. Nimmt  Taxy.io das Angebot des Mitglieds nicht innerhalb von 10 Werktagen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass das Mitglied nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

3.2. Die Registrierung ist nur Unternehmern, sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Mitglieds erlaubt. Der Vertragsschluss als juristische Person darf nur von Personen vorgenommen werden, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter der juristischen Person in deren Auftrag und Willen handeln. Zur Verifikation der Berechtigung gemäß vorstehendem Satz, wird Taxy.io bei Bedarf weitere Unterlagen (z.B. Prokura, schriftliche Erlaubnis, etc.) beim Mitglied anfordern.

 

3.3. Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Mitgliedschaftes besteht nicht. Taxy.io behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss einer Mitgliedschaft ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

 

3.4. Die bei Vertragsschluss sowie im Rahmen der Vertragsabwicklung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von Taxy.io hat das Mitglied die Daten zu bestätigen.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

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4.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

4.2. Die Inanspruchnahme des KI Beta Clubs im Rahmen der Mitgliedschaft ist kostenpflichtig. Das Mitglied zahlt das jeweils bei Abschluss der Mitgliedschaft angegebene Entgelt an Taxy.io. Das Mitglied kann bei Abschluss der Mitgliedschaft die angebotenen Abrechnungsperioden auswählen. Das Entgelt ist jeweils für die gewählte
Abrechnungsperiode im Voraus fällig.

 

4.3. Das vom Mitglied geschuldete Entgelt kann ausschließlich unter Verwendung der vonTaxy.io unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten werden im Zahlungsprozess aufgeführt.  Taxy.io behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Mitgliedern auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist.

 

5. Umfang der Mitgliedschaft, Rechteeinräumung

 

5.1. Home | Taxy.io räumt dem Mitglied das einfache, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Dauer der Mitgliedschaft beschränkte und nicht übertragbare Recht ein, die Inhalte des KI Beta Clubs im Rahmen der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen.

 

5.2. Eine Mitgliedschaft berechtigt das Mitglied zur Inanspruchnahme der im KI Beta Club angebotenen Leistungen mit einem Nutzer, wobei ein Nutzer ein Arbeitnehmer oder sonstiger dem Weisungsrecht des Mitglieds unterliegender Dritter ist, auf Basis von „Fair Use“.

 

5.3. Das Mitglied ist nicht berechtigt den Zugang zum KI Beta Club oder die Inhalte des KI Beta Clubs unbefugten Dritten gegenüber zugänglich zu machen, zu veräußern, zu verkaufen, zu vermieten oder zu verleihen, öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben.

 

5.4. Das Mitglied räumt Taxy.io das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den vom Mitglied im Rahmen des KI Beta Clubs verwendeten Inhalten (nachfolgend „Inhalte“), z.B. Fotos, Dokumente, Texte, ein. Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Betreibens, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen der Verbreitung sowie das Recht der Bearbeitung. Taxy.io ist insbesondere berechtigt, die Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Services und Softwareapplikationen dargestellt werden können. 

 

5.5. Taxy.io verpflichtet sich, die Inhalte vertraulich zu behandeln.

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5.6. Das Mitglied stimmt einer Nutzung des jeweiligen Firmen Logos des Mitglieds auf der Webseite von Taxy.io in einem dedizierten Bereich für Testimonials zu.

 

6. Geheimhaltung von Passwörtern

 

6.1. Das Mitglied ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und die eigenen Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der E-Mail-Adresse des Mitglieds abgegeben bzw. begangen werden, können dem Mitglied auch dann zuzurechnen sein, wenn das Mitglied hiervon keine Kenntnis hatte. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn das Mitglied Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig, Zugang zum Passwort oder dem Account verschafft. Das Mitglied hat Taxy.io unverzüglich zu informieren, sobald das Mitglied Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist Taxy.io aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Taxy.io informiert das Mitglied hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Das Mitglied hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.

 

7. Accountnutzung, Sanktionen und Sperrung des Accounts

 

7.1. Das Mitglied verpflichtet sich:

 

a. keine Falschangaben hinsichtlich seiner Daten zu machen;

 

b. keine Inhalte hochzuladen, die gegen Jugendschutzgesetze oder Strafgesetze verstoßen oder sonst rechtwidrig sind; 

 

c. keine nicht genehmigte kommerzielle Kommunikation (beispielsweise Spam) auf oder über den KI Beta Club zu betreiben;

 

d. nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) Inhalte oder Informationen von anderen Mitgliedern zu erfassen oder auf andere Art auf den KI Beta Club zuzugreifen, sofern nicht die ausdrückliche vorherige Erlaubnis von Taxy.io eingeholt wurde;

 

e. keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein oder Links zu solchen Inhalten zu setzen.

 

7.2. Taxy.io ist berechtigt, Inhalte und Angaben, die gegen die AGB verstoßen, die gegen die geltenden Regeln der Höflichkeit, der Etikette, der Sachlichkeit und des respektvollen Umgangs miteinander verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Das Mitglied hat insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte.

 

7.3. Verstößt das Mitglied gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften kann  Taxy.io

 

a. Inhalte und Angaben des Mitglieds abändern oder löschen;

 

b. Die Mitgliedschaft mit dem Mitglied fristlos kündigen;

 

c. den Account zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren.

 

7.4. Diese Sanktionen kann Taxy.io ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit dem Mitglied auch gegen dessen ausdrücklichen Willen verhängen. Taxy.io wird dem Mitglied nach Ergreifen von Sanktionen die Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen und die Sanktionen nach Eingang einer Darstellung des Mitglieds erneut prüfen.

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7.5. Eine endgültige Sperre ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

 

7.6. Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf sich das Mitglied auch nicht mit einem anderen Account anmelden.

 

8. Laufzeit und Kündigung

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8.1. Mitgliedschaften werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien

     a. im Falle einer monatlichen Abrechnungsperiode mit einer Frist von einem Monat
         zum Ende der jeweiligen monatlichen Abrechnungsperiode; sowie
     b. im Falle einer jährlichen Abrechnungsperiode mit einer Frist von drei (3) Monaten
         zum Ablauf der jeweiligen jährlichen Abrechnungsperiode

gekündigt werden.

 

8.2. Bietet Taxy.io dem Mitglied bei Abschluss der Mitgliedschaft von Ziffer 8.1 abweichende Abrechnungsperioden an, können diese Mitgliedschaften von jeder Partei zu den im Rahmen des Abschlusses der betreffenden Mitgliedschaft angegebenen Fristen gekündigt werden.

 

8.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

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8.4. Die Kündigung kann in Textform z.B. E-Mail an support@taxy.io vorgenommen werden.

 

9. Abwicklung nach Kündigung

Die vom Mitglied hinterlegten Daten und der Account werden von Taxy.io innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der Mitgliedschaft gelöscht. Sofern Taxy.io aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht berechtigt ist, Daten zu löschen, darf Taxy.io sie alternativ auch sperren. Sobald Taxy.io berechtigt ist, die vorbenannten Daten zu löschen, werden auch diese Daten von Taxy.io gelöscht.

 

10. Haftungsbeschränkung

 

10.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer ‎10 haftet Taxy.io nur, wenn und soweit  Taxy.io oder den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Taxy.io , Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von Taxy.io oder der von Taxy.io zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet  Taxy.io jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von  Taxy.io . Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf.

 

10.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Taxy.io , den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Taxy.io , ist die Haftung von Taxy.io der Höhe nach, auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

 

10.3. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

 

10.4.  Taxy.io haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon-/ISDN-/DSL-Leitungen, etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen, noch bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Taxy.io stehen.  Taxy.io haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere, Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter.

 

10.5. Taxy.io haftet nicht für die Richtigkeit von Ergebnissen und Inhalten von im Rahmen des KI Beta Clubs zur Verfügung gestellter Beta-Software.

 

10.6. Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen, gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer ‎10.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von  Taxy.io , nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

 

10.7. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer ‎10 unberührt.

 

11. Datenschutz und Steuergeheimnisse

 

11.1. Die Parteien verpflichten sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der DSGVO und des BDSG, einzuhalten.

 

11.2. Es ist dem Mitglied ausdrücklich untersagt, Steuergeheimnisse, sonstige Angaben, die dem Privatgeheimnis unterliegen sowie personenbezogene Daten im KI Beta Club hochzuladen oder sonst im Rahmen des KI Beta Clubs zu verwenden, dies gilt insbesondere für Daten von Mandanten des Mitglieds.

 

12. Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

12.1. Sämtliche Vertragsschlüsse zwischen dem Mitglied und Taxy.io , erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

12.2. Sämtliche Vertragstexte sind dem Mitglied im KI Beta Club in der aktuellen Fassung zugänglich.

 

12.3. Diese AGB und die darin geregelten Verträge, insbesondere die Mitgliedschaft, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und Kollisionsrechts.

 

12.4. Der Sitz von Home | Taxy.io (derzeit: Aachen) ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB, sofern das Mitglied ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

12.5. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, ist Erfüllungsort der Sitz von Taxy.io .

 

13. Änderung dieser AGB, salvatorische Klausel

 

13.1. Taxy.io behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Erweiterung der Funktionen des KI Beta Clubs, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die von Taxy.io nicht veranlasst und auf die Taxy.io auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Mitglied zumutbar ist.

 

13.2. Dem Mitglied werden Änderungen der AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn das Mitglied der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber Taxy.io widersprochen hat und Taxy.io auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.

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Stand: 05. Juli 2024