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Allgemeine Vertragsbedingungen und Kundeninformationen

Inhaltsübersicht

  1. Anwendungsbereich

  2. Vertragsabschluss

  3. Rücktrittsrecht

  4. Preise und Zahlungskonditionen

  5. Vertragslaufzeit und Vertragsauflösung bei fortlaufenden Verpflichtungen

  6. Geltendes Recht

  7. Zuständiges Gericht

  8. Alternative Streitlösung

Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden "AVB") der Taxy.io GmbH (im Folgenden "Anbieter") gelten für sämtliche Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Verbraucher oder Unternehmen (im Folgenden „Kunde“) und dem Anbieter bezüglich der auf dessen Webseite angebotenen Leistungen geschlossen werden. Hiermit wird der Einbindung eigener Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

  1. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AVB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt. Unternehmen im Sinne dieser AVB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Vertragsabschluss

2.1 Die auf der Webseite des Anbieters dargestellten Leistungsbeschreibungen sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Webseite des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde gibt, nachdem er die ausgewählten Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellvorgang abgeschlossen hat, durch Anklicken des entsprechenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab, indem er den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.

Tritt eine der vorgenannten Alternativen zuerst ein, kommt der Vertrag zu diesem Zeitpunkt zustande. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des dreißigsten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots, sodass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

  1. 2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von dreißig Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Bestätigung oder eine Bestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) zukommen lässt, wobei der Zugang der Bestätigung beim Kunden entscheidend ist, oder

  • indem er die Leistung auf Kundenwunsch beginnt und dies dem Kunden mitteilt, oder

 

  • 2.4 Nach Vertragsabschluss speichert der Anbieter den Vertragstext und übermittelt diesen dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief). Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.

  • 2.5 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellvorgangs über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button zum Abschluss des Bestellvorgangs anklickt.

  • 2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

  • 2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei Einsatz von SPAM-Filtern dafür zu sorgen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

  • Rücktrittsrecht

  1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu. Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der Rücktrittsbelehrung des Anbieters.

  • Preise und Zahlungskonditionen

  • 4.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  1. 4.2 Die dem Kunden auf der Webseite des Anbieters mitgeteilten Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsbedingungen gelten.

  • Vertragslaufzeit und Vertragsauflösung bei fortlaufenden Verpflichtungen

  • 5.1 Informationen zu Vertragslaufzeit und Vertragsauflösung, insbesondere zu den Kündigungsbedingungen bei Dienstleistungen, die im Rahmen von fortlaufenden Verpflichtungen erbracht werden, werden dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters mitgeteilt.

  • 5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist unzumutbar ist.

  1. 5.3 Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

  2. Geltendes Recht

  3. 6.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

  4. 6.2 Diese Rechtswahl gilt im Hinblick auf das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

  5. Zuständiges Gericht

  1. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

  1. Alternative Streitbeilegung

  2. 8.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

  3. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

  1. 8.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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